rbb24 Inforadio Nachrichten 16.05.2024 19:09 Uhr

• Grünheide für Tesla-Erweiterung

  Die Gemeindevertretung von Grünheide hat den Erweiterungsplänen des US-Autobauers Tesla zugestimmt.

  Elf der 19 Gemeinderatsmitglieder votierten für den entsprechenden Bebauungsplan. Damit kann Tesla einen Güterbahnhof östlich seines Werks bauen, über den die Fahrzeuge abtransportiert werden sollen.

  Das Unternehmen hatte seine Pläne geändert - so soll nun weniger Wald für die Baumaßnahmen gerodet werden.

  Bei einer Bürgerbefragung hatte eine Mehrheit der Anwohner den ursprünglichen Ausbau-Plan abgelehnt.

• Schätzung: Weniger Steuereinnahmen

  Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst erwartet.

  Das geht aus der aktuellen Schätzung hervor, die der dafür zuständige Arbeitskreis heute vorgelegt hat. Demnach sind in den nächsten fünf Jahren über 80 Milliarden Euro weniger zu erwarten - allein beim Bund knapp 42 Milliarden.

  Neue finanzielle Spielräume gebe es absehbar nicht, sagte Finanzminister Lindner. Vor Bekanntgabe der Zahlen hatte er seinen Sparkurs noch mal verteidigt: Der Staat habe kein Einnahmeproblem, sagte er; das Problem seien die Ausgaben.

• Räume AfD-Politiker Bystron durchsucht

  Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München.

  Übereinstimmenden Berichten zufolge geht es um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Die Ermittler haben deswegen Räume in Berlin, Bayern und auf Mallorca durchsuchen lassen. Betroffen war auch Bystrons Bundestagsbüro. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben.

  Bystron steht auf Listenplatz zwei der AfD für die Europawahl. Er steht unter Verdacht, Geld eines pro-russischen Propaganda-Netzwerkes erhalten zu haben. Er bestreitet den Vorwurf.

• Angriff auf Fico war politisch motiviert

  Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico ist gegen den mutmaßlichen Schützen ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet worden.

  Das hat Innenminister Estok mitgeteilt. Die Tat sei politisch motiviert gewesen, sagte er. Bei dem 71-jährigen Tatverdächtigen handele es sich um einen Einzeltäter. Er soll angegeben haben, über den Ausgang der Präsidentenwahl verärgert gewesen zu sein. Präsident wurde ein Verbündeter des russlandfreundlichen Fico.

  Fico war gestern nach einer Kabinettssitzung von mehreren Schüssen getroffen und schwer verletzt worden. Sein Zustand ist ernst, aber nicht mehr lebensbedrohlich.

• Niederlande verschärfen Asylpolitik

  Die neue rechtsgerichtete Regierung in den Niederlanden plant einen deutlich schärferen Kurs in der Asylpolitik.

  Das geht aus dem Koalitionsvertrag der vier Parteien hervor. Man strebe das strengste Asylregime aller Zeiten an, mit stärkeren Grenzkontrollen und härteren Regeln für Asylbewerber, heißt es in dem Text. Demnach soll es auch für ausländische Studierende schwerer werden, an einer niederländischen Hochschule aufgenommen zu werden.

  Die Koalition unter Führung der Partei des Rechtspopulisten Wilders setzt außerdem auf mehr Atomkraft. Bestehende Reaktoren sollen weiterbetrieben und neue gebaut werden.

• Cottbus: Interims-Intendant für Theater

  Der langjährige Generalintendant des Deutschen Nationaltheaters und der Staatskapelle Weimar, Hasko Weber, kommt nach Cottbus.

  Er wird für die nächste Spielzeit übergangsweise Intendant, als Nachfolger des Schweizers Stephan Märki.

  Das hat der Stiftungsrat der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) heute entschieden.

  Bereits morgen soll Weber als designierter Intendant berufen werden. Die Suche nach einer langfristigen Intendanz wird fortgesetzt. 

• Ziel beim Wohnungsbau weiter verfehlt

  In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 295.000 Wohnungen fertiggestellt worden.

  Das geht aus vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Demnach liegt der Wert knapp unter der Zahl des Vorjahres. Die Bundesregierung hatte allerdings als Zielmarke 400.000 neue Wohnungen pro Jahr ausgegeben.

  Die genauen Zahlen will das Statistische Bundesamt in einer Woche bekanntgeben.

  Bauvorhaben haben sich wegen des kräftigen Anstiegs der Kreditzinsen und der Baukosten in den vergangenen zwei Jahren stark verteuert.

• Pier vor Küste des Gazastreifens fertig

  Das US-Militär hat einen provisorischen Hafen fertiggestellt, über den Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden sollen.

  Der Pier sei am Morgen an der Küste verankert worden, teilte das US-Zentralkommando mit. In den kommenden Tagen sollten mit Unterstützung der Vereinten Nationen die ersten Lieferungen in das Gebiet kommen und verteilt werden. US-Soldaten würden das Palästinensergebiet nicht betreten, hieß es.

  Die Hilfslieferungen übers Mittelmeer sollen die Transporte auf dem Landweg ergänzen. Bislang hatte der Gazastreifen keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist.

• Bundestag debattiert über Grundgesetz

  Im Bundestag haben Vertreter von Regierung und Opposition die Bedeutung des Grundgesetzes hervorgehoben.

  Es habe in den 75 Jahren seines Bestehens nichts an Aktualität und Wichtigkeit verloren, sagte SPD-Vizefraktionschef Wiese. Das Grundgesetz enthalte alles, was für ein respektvolles Zusammenleben notwendig ist.

  Der CDU-Rechtsexperte Krings sagte, der Jahrestag sei auch ein Anlass, über Verbesserungen nachzudenken. Um Menschen von der Demokratie zu überzeugen, reichten Gesetze aber nicht aus - dafür brauche es auch eine gute Politik.

  Anlass der Debatte ist, dass am 23. Mai 1949 das Grundgesetz in der Bundesrepublik in Kraft getreten ist.

  Im rbb24 Inforadio würdigte auch die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Birthler einen Stellenwert der Verfassung. Wichtig sei aber vor allem, dass das Grundgesetz auch respektiert und von der Allgemeinheit als großer Wert angesehen wird.

• Nach Verurteilung: Höcke geht in Revision

  Der AfD-Politiker Höcke geht juristisch gegen ein Urteil des Landgerichts Halle vor.

  Das hatte ihn Anfang der Woche zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Dagegen hat Höckes Anwalt inzwischen Revision eingelegt, wie eine Sprecherin des Gerichtes gesagt hat. Damit geht der Fall an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

  Höcke wurde verurteilt, weil er wissentlich in einer Rede eine verbotene Parole der Nazi-Organisation SA verwendet hatte. Der 52-Jährige ist Chef der AfD in Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl Anfang September.

• NRW verbietet Hamas-Unterstützergruppe

  Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat die Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg" verboten.

  Ihr wird vorgeworfen, die Terrororganisation Hamas zu unterstützen und ein anti-jüdisches Weltbild zu vertreten.

  Nach Angaben von Innenminister Reul wurden die Wohnungen vier führender Funktionäre der Gruppe durchsucht.

  Die Polizei habe dabei Laptops, Handys und Unterlagen sichergestellt. Man habe das komplette Vermögen beschlagnahmt, betonte der CDU-Politiker.

• Noch ein EU-Verfahren gegen Meta

  Die EU-Kommission hat ein weiteres Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet.

  Nach Angaben der Behörde besteht der Verdacht, dass das Unternehmen gegen gesetzliche Vorgaben zum Jugendschutz verstoßen hat.

  Befürchtet wird demnach, dass Facebook und Instagram Suchtverhalten bei Kindern fördern können. Die Plattformen überprüften außerdem nicht genug, ob die Nutzerinnen und Nutzer minderjährig sind.

  Die EU-Kommission hatte schon Ende April ein Verfahren gegen Meta eingeleitet. Dabei geht es um den Verdacht, der Internet-Konzern habe im Umgang mit politischer Werbung gegen EU-Recht verstoßen.

• Nagelsmann benennt vorläufigen Kader

  Bundestrainer Nagelsmann hat den vorläufigen Kader für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland vorgestellt.

  Überraschungen gab es dabei nicht. Schon in den vergangenen Tagen waren einzelne Nominierungen veröffentlicht worden, unter anderen Kapitän Ilkay Gündogan. Der endgültige EM-Kader muss bis Anfang Juni feststehen.

  Gastgeber Deutschland eröffnet die EM am 14. Juni in München gegen Schottland. Das Endspiel findet am 14. Juli im Berliner Olympiastadion statt.