Die Bundesregierung macht Russland für einen Cyberangriff auf die SPD verantwortlich. Demnach wurde die Hackerattacke vom russischen Militärgeheimdienst gesteuert. ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg sagt, dieser sei schon häufiger durch aggressive Kampagnen aufgefallen. Beim Schutz davor habe Deutschland Defizite.

Die EU und der Libanon haben sich auf einen milliardenschweren Flüchtlingsdeal geeinigt. Der Libanon soll dafür sorgen, dass weniger Geflüchtete nach Zypern gelangen. Aus Sicht der CDU-Europaabgeordneten Lena Düpont ist das Land zwar ein "herausfordernder Partner", aber der Deal trotzdem richtig.

Die Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin sind am Mittwoch weitgehend friedlich verlaufen. Im Vorfeld gab es die Befürchtung, dass der Nahost-Konflikt für die Mobilisierung zu Krawallen genutzt werden könnte. Dazu kam es am Ende aber nicht, sagt Felix Neumann von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Vor 20 Jahren traten zehn Länder der Europäischen Union bei, die meisten aus Mittel- und Osteuropa; kurz darauf kamen noch zwei weitere hinzu. Europa galt und gilt als "Friedensprojekt" - aber auch als wichtiger wirtschaftlicher Zusammenschluss, sagt Volkswirt Peter Mayer. Von Jan Pallokat

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ringt immer wieder um gemeinsame Lösungen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, die Gesellschaft werde immer vielfätiger. Das erfordere mehr Stressfähigkeit, wenn es um das Finden von Kompromissen geht.

Die SPD startet in Hamburg in den Wahlkampf für die Europawahl. Spitzenkandidatin Katarina Barley äußert die Hoffnung, dass viele Menschen zur Wahl gehen und dem Rechtsruck in Europa etwas entgegensetzen werden. "Wir haben die Chance, die Rechtsextremen kleinzuhalten", sagt sie.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Veteranentag in Deutschland gestimmt: Es soll der 15. Juni sein. Die Entscheidung fiel fraktionsübergreifend, doch die Linke stimmte dagegen. Viel wichtiger sei eine psychosoziale Betreuung der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, sagt Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert.

Nach der Festnahme seines Assistenten wird Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD für die die Europawahl im Juni, nicht beim Wahlkampftauftakt seiner Partei dabei sein. Parteienforscher Alexander Hensel sieht die AfD deswegen in einer schwierigen Lage.

Vom Verfassungsschutz kam der Hinweis zu dem Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, der unter Spionageverdacht steht. Anders als von der Partei dargestellt habe die Warnung aber nicht früher kommen können, sagt ARD-Geheimdienstexperte Michael Götschenberg. Dafür müsse ein klarer Beweis vorliegen.

Erstmals seit zehn Jahren ist ein Bundespräsident wieder in der Türkei. Aydan Özoğuz (SPD), Vizepräsidentin des Bundestags, begleitet Frank-Walter Steinmeier bei der Reise. Sie erklärt, welche positiven Signale sie sich von einem Treffen der beiden Präsidenten erhofft.

Jian G., einem Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, wird vorgeworfenen, für China im EU-Parlament spioniert zu haben. Nach seiner Festnahme stellt sich die Frage, wieviel Einfluss ausländische Geheimdienste in Deutschland haben. China-Expertin Mareike Ohlberg erkennt ein klassisches Muster.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Dem 43-Jährigen wird vorgeworfen, Informationen aus dem EU-Parlament nach Peking übermittelt zu haben. Holger Schmidt, ARD-Experte für Innere Sicherheit, glaubt nicht an einen Einzelfall.

Ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Maximilian Krah (AfD) soll für China spioniert haben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, nennt den Verdacht "ungeheuerlich". Er forderte die AfD auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Die FDP hat einen Zwölf-Punkte-Plan zur "Wirtschaftswende" vorgelegt. Er sieht unter anderem Verschärfungen beim Bürgergeld und das Ende der abschlagsfreien Rente ab 63 vor. All das sei "Haltung der FDP" und werde in der Ampel nicht umgesetzt werden, betont die Co-Vorsitzende der SPD Saskia Esken.

Vor genau 300 Jahren wurde einer der bedeutendsten Philosophen Europas in Königsberg geboren: Immanuel Kant. Noch heute beeinflussen seine Schriften Politik und Gesellschaft. Die "Würde des Menschen" in unserem Grundgesetz etwa sei stark von Kant geprägt, sagt Gesine Schwan, die die Grundwerte-Kommission der SPD leitet.

An diesem Montag beginnt Pessach - eines der wichtigsten jüdischen Feste. In Israel bangen viele Familien weiter um das Schicksal ihrer Angehörigen, die noch immer in den Händen der Hamas sind. Deren Befreiung müsse Priorität haben, fordert Schimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland.

In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, Bürger zur Corona-Politik zu befragen. Die Union sieht das skeptisch. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge kritisiert: Einen Bürgerrat einzuberufen, zögert die Aufarbeitung nur heraus.

In Bayreuth sind am Mittwoch zwei Männer festgenommen worden, die Sabotage-Akte für den russischen Geheimdienst geplant haben sollen. Sie sollen militärische und zivile Einrichtungen ausgekundschaftet haben - zu Hilfstransporten in die Ukraine. Das gab es in Deutschland noch nie, sagt ARD-Terrorismus-Experte Michael Götschenberg.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke steht ab Donnerstag wegen mutmaßlicher Nazi-Parolen vor Gericht. Hinter den Äußerungen stecke das Ziel, Rechtsextremen eine politische Heimat zu geben, sagt der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke. Für eher bürgerliche Wähler könne Höcke die AfD daruch aber unwählbar machen.

Nach dem Angriff des Iran steht Israel vor einer schwierigen Entscheidung: Keine Reaktion würde als Schwäche gedeutet. Ein Gegenschlag könnte zu einem Krieg mit Iran führen. Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in dieser Situation erneut nach Israel reist, wertet Dietmar Bartsch von der Linkspartei als gutes Signal.

Nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel droht der Konflikt der beiden Länder zu eskalieren. Israel will Vergeltung, aber keinen Krieg auslösen. Simon Fuchs, Professor für Nahoststudien an der Hebräischen Universität in Jerusalem, berichtet von intensiven Debatten und dem Vorhaben, "sehr kalkuliert" vorzugehen.

Vier Jugendliche sollen in Nordrhein-Westfalen einen islamistischen Anschlag geplant haben. Sie sitzen seit Ostern in Untersuchungshaft. Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich erleichtert gezeigt, dass die Pläne von den Sicherheitsbehörden durchkreuzt wurden. ARD-Terrorismus-Experte Michael Götschenberg mit den Einzelheiten.

Im September steht die Landtagswahl in Thüringen an. Am Donnerstagabend trat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zum TV-Duell gegen Björn Höcke (AfD) an. Martina Renner (Linke) kritisiert, dass ein solches Format genau der falsche Weg der Auseinandersetzung mit der AfD sei. Höcke habe dadurch ein Podium bekommen.

Bis 2029 will die Bundesregierung die Mietpreisbremse verlängern. Der Eigentümerverband "Haus und Grund" hat bereits angekündigt, dagegen klagen zu wollen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Sie gehe davon aus, dass das Justizministerium die Verlängerung "hinreichend gründlich geprüft hat".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Dienstag im stark umkämpften Charkiw im Osten des Landes. Er beklagte erneut, dass Waffenhilfe aus dem Westen ausbleibe. Der Politologe Gustav Gressel fordert, dass sich die Europäer stärker engagieren.

Die humanitäre Situation im Gaza-Streifen ist äußerst ernst, warnt die Hilfsorganisation "Aktion Deutschland hilft". Hilfe bereitzustellen sei mit großen Anstrengungen und erheblichen Risiken verbunden. Entscheidend sei der sichere Zugang, sagt die Hauptgeschäftsführerin Maria Rüther.

Das Landgericht Berlin hat den Arzt Christoph Turowski wegen Sterbehilfe zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der 74-Jährige wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, weil er einer 37-jährigen, schwer depressiven Frau beim Sterben geholfen hat. Im Vis à vis spricht Turowski über diese Sterbebegleitung. Von Ulf Morling

Die AfD in Brandenburg beginnt am Samstag beim Parteitag in Jüterbog mit der Vorbereitung der Landtagswahl im September. An diesem Wochenende geht es zunächst um die Kandidaten, am folgenden um das Wahlprogramm. Der neue Landesvorsitzende René Springer erneuert zum Auftakt seine Kritik an "etablierten Parteien".

Immer wieder knirscht es in der Ampel-Koalition. Aktuell sorgt erneut die Kindergrundsicherung für Streit zwischen den drei Regierungsparteien. Die Koalitionsparteien müssten sich wechselseitig mehr gönnen, meint der Politologe Wolfgang Merkel.

Der Bundespatientenbeauftragte Stefan Schwartze (SPD) fordert, einige Selbstzahler-Angebote in Arztpraxen zu verbieten. Die große Mehrheit der sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) habe keinen erkennbaren Nutzen. Christian Bartelt, Zahnarzt und FDP-Bundestagsabgeordneter widerspricht: Viele Leistungen seien sinnvoll und wichtig.

Die Bundeswehr soll neu strukturiert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Donnerstag die Details dazu vorgestellt. Unter anderem ist ein einheitliches Führungskommando vorgesehen. Sicherheitsexperte Michael Brzoska sagt, die Reform sei vor allem ein Symbol, dass man nicht einfach so weitermachen könne wie bisher.

Am Donnerstag feiert die Nato ihr 75-jähriges Bestehen mit einer feierlichen Zeremonie in Brüssel. Um den zukünftigen Aufgaben des Bündnisses gerecht zu werden, sieht SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich die Bundeswehr vor großen Herausforderungen.

Bei der Kindergrundsicherung soll künftig der Staat auf Leistungsberechtigte zukommen. Die Bundesfamilienministerin will dafür 5000 neue Stellen schaffen. Die FDP kritisert das, der Grüne Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigt die Pläne: Bisher verstehe kaum jemand, was ihm zusteht.

Vor 75 Jahren wurde die Nato gegründet. Seit 2004 ist das Baltikum Mitglied. Viele Menschen in den baltischen Staaten fühlen sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von Putins Ambitionen bedroht. Der estnische Europaabgeordnete Riho Terras betont, dass man Putin von der Stärke der Nato überzeugen müsse.

Als der Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 geschah, war der ehemalige ARD-Journalist Werner Sonne in Israel. Zum zweiten Mal in seinem Leben erlebte er hautnah den Beginn eines Krieges im Nahen Osten. Über die deutsch-israelischen Beziehungen hat Sonne gerade ein Buch geschrieben und mit Sabina Matthay darüber gesprochen.

Die Mehrheit der Deutschen sieht die Verbreitung von Desinformationen im Internet als erhebliches gesellschaftliches Risiko. Das ergibt eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Kurz vor der Europawahl sei in den Ländern bei ganz unterschiedlichen Themen Desinformation zu erwarten, sagt Cathleen Berger, Mitautorin der Studie.

Schon seit Monaten protestieren Landwirte in vielen EU-Staaten, um auf ihre wirtschaftliche Lage aufmerksam zu machen. Jetzt Umweltauflagen abzuschaffen findet Martin Häusling (Grüne) aber falsch. Stattdessen müsse wieder darüber geredet werden, wie die Macht der großen Handelsketten eingeschränkt werden könne.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat den Anschlag auf eine Konzerthalle nahe Moskau, in Krasnogorsk, für sich reklamiert. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass der IS-Ableger "Provinz Khorasan" verantwortlich ist. Was über die Gruppe bekannt ist, erklärt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg.

Durch die Absenkung des Wahlalters dürfen in Deutschland erstmals auch 16- und 17-Jährige an der Europawahl im Juni teilnehmen. Wahlrechtsexperte Hermann Heußner von der Hochschule Osnabrück ist Befürworter dieser Entscheidung. Die Forschung zeige, dass die Jugendlichen in dem Alter dafür bereit seien.

Der Bundesrat hat der Teillegalisierung von Cannabis zugestimmt. Die Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik, Kristine Lütke (FDP), erklärt, welche Regeln ab April für den Besitz und Anbau von Cannabis gelten sollen. Dadurch solle der Konsum nicht gefördert werden, sagt sie.

Die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis kann zum 1. April in Kraft treten. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. Der Nachbesserungsbedarf im Gesetz sei "ziemlich massiv", beklagt Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU).

Seit zwei Jahren ist Amy Gutmann US-Botschafterin in Deutschland. Kurz nach ihrem Amtsantritt hat Russland die Ukraine überfallen. Seitdem bestimmen die Entwicklungen des Krieges einen Großteil ihrer Arbeit. Mit Banu Baturay hat die Botschafterin über ihre Aufgaben in Kriegszeiten gesprochen.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September könnte die AfD stärkste Kraft werden. Das Bündnis "Weltoffenes Thüringen" setzt sich gegen den Rechtsruck im Bundesland ein. Firmenchef Markus Klahn aus Jena sagt, man wolle zeigen, dass alle Menschen willkommen seien.

In vielen Gebieten der Erde sind Menschen auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen. CHA-Direktor Ralf Südhoff fordert eine bessere Abstimmung und Arbeitsteilung von Hilfen. Zudem erklärt er, warum internationale Organisationen ihre Arbeit mehr lokalen Helfern überlassen sollten.

Drei Tage Präsidentenwahl in Russland sind zu Ende: Wladimir Putin ist nach ersten offiziellen Ergebnissen mit rund 88 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Es handle sich um die "unfreiesten Wahlen seit dem Ende der Sowjetunion", sagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth.

Während der Krieg im Gazastreifen tobt, versuchen Helfer das Leben aufrechtzuerhalten. Anja Bezold ist Hebamme und war für "Ärzte ohne Grenzen" in Rafah. Sie berichtet von besorgniserregenden Zuständen und 100 Geburten am Tag. Die Ärztinnen und Schwestern dort seien für sie Heldinnen.

Die Europäische Union hat das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz beschlossen. Was künftig für Bereiche mit hohem Risiko gelten soll und wie die EU auch den wirtschaftlichen Nutzen durch KI-Systeme aufrechterhalten will, erklärt Jakob Mayr.

Laut dem Wehrbericht gibt es trotz des Sondervermögens noch große Lücken bei Großgeräten und Ersatzteilen bei der Bundeswehr. Rüstungsexperte Michael Brzoska erklärt, was sich bisher verbessert hat und wo er noch Optimierungsbedarf sieht.

Am Sonntagabend hat der Fastenmonat der Muslime Ramadan begonnen. Der Berliner Imam Ender Çetin erklärt, warum die Zeit für Muslime wichtig ist. Er freue sich über positive Signale aus der Gesellschaft oder aus der Politik.