rbb24 Inforadio Nachrichten 29.04.2024 06:05 Uhr

• Buschmann erwartet mehr Spionage-Fälle

  Bundesjustizminister Buschmann rechnet damit, dass noch mehr Spionage-Fälle in Deutschland aufgedeckt werden.

  Der FDP-Politiker sagte am Abend in der ARD, bei den Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah handele es sich vermutlich nicht um einen Einzelfall. Deutschland sei schon länger in den Fokus autoritärer Mächte geraten. Diese bedienten sich auch geheimdienstlicher Mittel.

  Buschmann widersprach Vorwürfen aus den Reihen der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die Partei. Die Justiz handele nicht nach politischen Erwägungen, sondern ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz, so Buschmann.

• Prozess gegen "Reichsbürger" beginnt

  Neun mutmaßliche Reichsbürger müssen sich ab heute vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in einem der größten Terror-Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik verantworten.

  Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Die Männer gelten als militärischer Arm der Gruppe um Prinz Reuß - er sollte laut Anklage nach dem Umsturz als Staatsoberhaupt eingesetzt werden.

  Es ist der erste von drei Prozessen gegen insgesamt 27 Verdächtige. Die Gruppe war bei einer großangelegten Anti-Terror-Razzia Ende 2022 aufgeflogen. Sie hatte den Ermittlern zufolge Zugriff auf ein "massives Waffenarsenal".

  Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.

• Islamisten-Demo: Konsequenzen gefordert

  Nach einer Demonstration von rund 1.000 Islamisten in Hamburg haben Politiker Konsequenzen gefordert.

  Bundesinnenministerin Faeser hat an die Sicherheitsbehörden der Länder appelliert, hart gegen Straftäter auf Demos vorzugehen. Wer ein Kalifat wolle, sei in Deutschland an der falschen Adresse.

  FDP-Fraktionsvize Kuhle sagte der "Welt", wer fordere, Grundrechte - wie die Pressefreiheit - abzuschaffen, könne ausgewiesen werden.

  Bei der Demonstration am Samstag waren unter anderem Schilder zu sehen mit der Aufschrift "Kalilfat ist die Lösung".

  Der CDU-Innenexperte Throm nannte die Demo eine "Schande". Die Grünen-Politikerin Kaddor forderte, den Verein zu verbieten, der zur Demo aufgerufen hat.

• Ganztägiger Warnstreik bei der Telekom

  Telekom-Kunden müssen sich heute auf einen eingeschränkten Service einstellen.

  Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten bundesweit zu einem ganztägigen Streik aufgerufen.

  Hintergrund sind die Verhandlungen zu einem neuen Tarifvertrag. Ver.di will für die rund 70.000 Tarifbeschäftigten unter anderem Lohnerhöhungen von zwölf Prozent durchsetzen, mindestens aber 400 Euro mehr pro Monat.

  Die Tarifverhandlungen sollen morgen und übermorgen fortgesetzt werden.

• Neue Gespräche über Gaza-Krieg in Riad

  In Saudi-Arabien treffen sich heute mehrere Außenminister westlicher und arabischer Staaten, um Fortschritte in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu erreichen.

  Außerdem soll es um die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas gehen, wie es aus Washington hieß. Mit dabei in Riad sind unter anderen US-Außenminister Blinken, der französische Ressortchef Séjourné und Bundesaußenminsterin Baerbock.

  Ebenfalls heute wird eine Delegation der Hamas in Kairo erwartet. Es geht um die Antwort auf einen israelischen Vorschlag zur Freilassung der Geiseln.

  Außenminister Katz erklärte laut Medien, Israel sei bereit, den lange angekündigten Militäreinsatz in Rafah zu verschieben, sollte ein Deal zur Freilassung der Geiseln zustande kommen. 

• Berlin verschick Unterlagen für Europawahl

  Rund sechs Wochen vor der Europawahl am 9. Juni beginnt in Berlin heute der Versand der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen.

  In den nächsten Tagen werden sie auch bundesweit in den Briefkästen liegen. Bis 19. Mai sollen alle zugestellt sein.

  Wahlberechtigt sind in Berlin 2,8 Millionen Menschen, in Brandenburg etwa 2.2 Millionen. Erstmals dürfen auch schon 16- und 17-Jährige bei der Europawahl abstimmen.

  Auf dem Stimmzettel stehen 34 Parteien.

• Fußball-Bundesliga: Darmstadt 98 steigt ab

  Darmstadt 98 steht als erster Absteiger aus der Fußball-Bundesliga fest.

  Das Team hat am Abend sein Heimspiel gegen Heidenheim 0:1 verloren und damit keine Chance mehr, die Klasse zu halten.

  Union Berlin hat in Mönchengladbach 0:0 gespielt. Mainz und Köln trennten sich 1:1.

  Die BR Volleys sind zum 14. Mal Deutscher Meister. Im entscheidenden fünften Spiel haben sie gegen Friedrichshafen mit 3:0 gewonnen.

  Alba Berlin hat in der Basketball-Bundesliga in Braunschweig mit 81:90 verloren.